Update VW-Skandal

Erste Urteile zum VW-Skandal In einem früheren Artikel hatten wir bereits über den VW-Skandal bzw. den VW-Abgasskandal (oder Dieselgate) berichtet. Zwischenzeitlich sind die ersten Urteile anhängiger Klagen vor deutschen Gerichten ergangen. Vorgeschichte Am 18. Februar 2015 richtete die US Umweltschutzbehörde

Übergewicht als Kündigungsgrund

Kündigung wegen Übergewichts wirksam? Mit der Frage, ob Übergewicht einen Kündigungsgrund darstellt, musste sich das Arbeitsgericht Düsseldorf auseinandersetzen: Ein Gartenbaubetrieb kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, der seit mehr als 30 Jahren in dem Betrieb beschäftigt war. Als Begründung führte

Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand!

Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags in der heutigen Zeit noch rechtmäßig? Im Falle einer Umfrage würde wohl ein nicht unbeträchtlicher Teil der deutschen Steuerzahler diese Frage mit einem klaren „Nein“ beantworten. Nun könnte leichte Hoffnung

Einwilligungserfordernis bei der Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Veröffentlichung von Videoaufnahmen erfordert Einwilligung des Arbeitnehmers Veröffentlicht der Arbeitgeber Videoaufnahmen des Arbeitnehmers, so ist hierfür die Einwilligung des Arbeitnehmers zwingend erforderlich. Diese muss schriftlich erfolgen. Die Einwilligung zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sie kann jedoch