Unfall während dem Hoteltransfer = Reisemangel So hat es kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 06.12.2016, Az.: X ZR 117/15 und X ZR 118/15). Zu entscheiden war über folgenden Fall: Die Kläger haben eine Pauschalreise in die
Parkgaragen-Betreiber haften für Schäden am PKW
Für Schäden an einem ordnungsgemäß in einer Parkgarage abgestellten PKW haftet der Betreiber der Parkgarage verschuldensunabhängig. So hat es aktuell das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 25.10.2016, Az.: 565 C 11773/15) entschieden. Ein PKW-Fahrer/Halter (Kläger) hatte während seines Urlaubes seinen
Ja-Wort in Las Vegas – Wegfall der Witwenrente!?
Das Ja-Wort in Las Vegas (spontan oder geplant) gilt als Wiederheirat im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und führt somit zum Wegfall des Anspruchs auf eine bezogene Witwen-/Witwerrente. So hat es das Sozialgericht Stuttgart (Urteil
Kostenfalle – Schlüsselnotdienst
Nur zu oft hört man in Funk und Fernsehen von „Abzocken“, „Wucher“ und ähnlichem, wenn es sich um das Thema Schlüsselnotdienst dreht. Erlangt der Schlüsseldienst seine Vergütung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und aggressives Verhalten, hat er die erhaltene Vergütung zurückzuzahlen!
Der Albtraum nach der Traumhochzeit – Schäden durch Himmelslaternen
Der Albtraum nach der Traumhochzeit – Schäden durch Himmelslaternen Das Steigenlassen von sog. Himmelslaternen erfreut sich gerade an Hochzeiten großer Beliebtheit. Leider ist dies nicht ganz ungefährlich und kann zu verheerenden Schäden führen. Aber wer hat dann für den
Wohnortwechsel ist kein Kündigungsgrund für Fitnessstudio-Verträge
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.05.2016 (Az.: VII ZR 62/15) entschieden, dass auch der berufsbedingte Wohnortwechsel nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages berechtigt. Der BGH sieht in einem berufsbedingten Wohnortwechsel keinen sog. „wichtigen Grund“, wie er ihn z.B.
Update VW-Skandal – Erstes Gericht Verurteilt Verkäufer zur Rücknahme
Neues Urteil: Händler zur Rücknahme verpflichtet Wie in unserem Artikel vom 10.April2016 berichtet, haben deutsche Gerichte die ersten Urteile in Zusammenhang mit dem VW-Skandal (bzw. VW-Abgasskandal oder Dieselgate) gefällt. Bisher fiel die Rechtsprechung einheitlich zugunsten der Händler aus. Vorgeschichte Am
Update VW-Skandal
Erste Urteile zum VW-Skandal In einem früheren Artikel hatten wir bereits über den VW-Skandal bzw. den VW-Abgasskandal (oder Dieselgate) berichtet. Zwischenzeitlich sind die ersten Urteile anhängiger Klagen vor deutschen Gerichten ergangen. Vorgeschichte Am 18. Februar 2015 richtete die US Umweltschutzbehörde
KFZ-Werkstatt hat sich an vereinbarte Vergütung zu halten!
Haben sich eine KFZ-Werkstatt und ein Fahrzeugeigentümer für die Fehlersuche und Reparatur an einem Fahrzeug auf einen bestimmten Preis geeinigt, kann die KFZ-Werkstatt auch dann, wenn erhebliche, unvorhersehbare Mehrkosten anfallen, nur die vereinbarte Vergütung verlangen. Nach einer Entscheidung
Kein Reiserücktritt wegen Terrorgefahr
Terrorgefahr – Kein Rücktritt wegen höherer Gewalt Eine erhöhte Terrorgefahr berechtigt Kunden eines Reiseveranstalters nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht grundsätzlich dazu, von einer gebuchten Urlaubsreise zurück zu treten. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar im Juni 2014 eine Rundreise durch Marokko mit