Verbraucherrechte gestärkt: Wenn ein Unternehmer es versäumt, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren und der Verbraucher den Vertrag widerruft, auch wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht wurde, muss der Verbraucher selbst in diesem Fall nicht zahlen. Gemäß einem aktuellen
Restschuldbefreiung jetzt nach 6 Monaten!
Restschuldbefreiung jetzt schon nach 6 Monaten. Noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den anhängigen Verfahren zur Restschuldbefreiung entscheidet, lenkt die Schufa ein. Was genau bedeutet Restschuldbefreiung? Personen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, können Privatinsolvenz anmelden. Dadurch wird
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln wirksam?
Von welchen Anforderungen sind insolvenzabhängige Lösungsklauseln abhängig? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) erneut befassen. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um den Betreiber eines Busunternehmens,
Schadensersatz bereits bei Fahrlässigkeit im Dieselskandal
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist nun deutlich einfacher. Käufer von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz. Zumindest dann, wenn dem Käufer dadurch ein Schaden entstanden ist. So entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
ChatGPT und Co.: Wem gehört was und was ist erlaubt?
Seit Ende 2022 gehören sie für viele zum täglichen Brot. Die Rede ist von online KI-Systemen wie ChatGPT und Co. Ob zur Recherche, zum Verfassen von Texten oder der Erstellung von Grafiken oder Musik. Die bekannteste OpenAI: ChatGPT. Wie sind
Anspruch auf Urlaubsabgeltung verjährt doch!
In Anknüpfung zu dem Urteil des BAG über die Verjährung des Urlaubsanspruchs entschied das BAG mit Urteil vom 31.01.2023 (– 9 AZR 456/20 –), dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung doch regelmäßig verjährt! Demnach soll der Anspruch auf Abgeltung von nicht
Keine Pflicht zur Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Seit dem 01. Januar 2023 löst die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) das bisherige Verfahren der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab. Arbeitgeber erhalten die AU in Zukunft nicht mehr von ihren Arbeitnehmern, sondern digital von den Krankenkassen. Arbeitnehmer sind somit nicht mehr
Geringerer Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Rentennähe!
Die Berücksichtigung des Alters ist bei betriebsbedingten Kündigungen genau zu prüfen. Grundsätzlich gilt, dass mit steigendem Alter die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zunimmt. Das BAG entschied mit Urteil vom 08.12.2022 jedoch anders. Wer nahe an der Rente ist, ist weniger schutzbedürftig.
Klage abgewiesen: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß!
Der Bundesfinanzhof meint, der Solidaritätszuschlag sei „noch mit dem Grundgesetz vereinbar“; Urteil vom 30.01.2023. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer. Dieser wird seit dem 01.01.2021 erst erhoben, wenn die auf das jährlich zu versteuernde Einkommen bezogene Freigrenze
Urlaubsansprüche: Verjährung eingeschränkt!
Eine Verjährung der Urlaubsansprüche ist europarechtlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auffordert, EuGH Urteil vom 22.09.2022. Allgemein wird der Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Nach § 7 Abs. 3 BurlG gilt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von