Arbeitnehmer die mit ihrem Betrieb am Firmenlauf teilnehmen und sich dabei verletzen, sind nicht als Beschäftigte gesetzlich unfallversichert. Ein Sturz gilt nicht als Arbeitsunfall. Das bestätigte das LSG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 – L 3 U 66/21. Der
Feuchtigkeit in Altbauwohnung: Mängelansprüche des Mieters
1. Feuchtigkeit in der Mietwohnung – wer beseitigt den Schaden? Viele Mieter kennen das Problem auftretender Feuchtigkeit in der Wohnung. Schnell kommt es zum Streit mit dem Vermieter darüber, ob es sich dabei um einen Mangel der Mietsache oder um einen Schaden aus
BGH: „Zeitpuffer“ Voraussetzung für Ersatzanspruch bei verpasstem Flug
I. Verpasste Flüge und Verantwortlichkeiten Bei verpassten Flügen stellt sich immer wieder die Frage nach der Verantwortlichkeit der Fluglinie, des Flughafenbetreibers und der BRD (Luftsicherheitsbehörde, Grenzschutz) als Verantwortliche für die Sicherheits- und Passkontrolle. Erst letzten Sommer zeigten sich an vielen
BAG für echte Entgeltgleichheit: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.02.2023 (Az: 8 AZR 450/21) die Rechte von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung wie Männer gestärkt und die Kriterien für echte Entgeltgleichheit dargelegt. Die in den Vorinstanzen ergangenen ablehnenden Urteile wurden aufgehoben.
EuGH vs. Schufa: bald Anspruch auf Löschung von Schufa-Einträgen?
Bisher galt bei negativem Schufa-Eintrag oft: kein Kredit, keine Wohnung, kein Bankkonto und nach Privatinsolvenz somit auch kein Neuanfang. Gängige Praxis ist, dass bei etlichen Vertragsschlüssen die Bonität möglicher Vertragspartner durch eine Anfrage bei Schufa und Co. überprüft wird. Ist
Pauschalreiserichtlinie jetzt vebraucherfreundlicher
Anspruch auf Minderung des Reisepreises bei pandemiebedingten Einschränkungen am Reiseziel von EuGH bejaht! Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 klargestellt, dass Reiseveranstalter für die Einschränkungen der angebotenen Reiseleistungen aufgrund der am Reiseziel verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verschuldensunabhängig