OLG Hamm, 15.07.2020 – 20 W 21/20
Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein Versicherungsschutz […]
LG Mannheim, 29.04.2020 – 11 O 66/20
Die Kammer ist […] der Ansicht, dass der Verfügungsklägerin aus den zwischen den Parteien bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen jeweils ein Anspruch auf die vereinbarte Versicherungsleistung zusteht. Es liegt eine bedingungsgemäß versicherte faktische Betriebsschließung vor.
Zwei augenscheinlich identische Sachverhalte; zwei vollkommen unterschiedliche Ergebnisse. Versicherer weigern sich unter Verweis auf die „Bayerische Lösung“ vermehrt ihre Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung zu erbringen. Bereits kleinste Unterschiede können über das Bestehen und Nichtbestehen des Anspruchs entscheiden. Für einen Großteil der Versicherten dürfte Versicherungsschutz bestehen.