I. Verpasste Flüge und Verantwortlichkeiten Bei verpassten Flügen stellt sich immer wieder die Frage nach der Verantwortlichkeit der Fluglinie, des Flughafenbetreibers und der BRD (Luftsicherheitsbehörde, Grenzschutz) als Verantwortliche für die Sicherheits- und Passkontrolle. Erst letzten Sommer zeigten sich an vielen
Schadensersatz bereits bei Fahrlässigkeit im Dieselskandal
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist nun deutlich einfacher. Käufer von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz. Zumindest dann, wenn dem Käufer dadurch ein Schaden entstanden ist. So entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
ChatGPT und Co.: Wem gehört was und was ist erlaubt?
Seit Ende 2022 gehören sie für viele zum täglichen Brot. Die Rede ist von online KI-Systemen wie ChatGPT und Co. Ob zur Recherche, zum Verfassen von Texten oder der Erstellung von Grafiken oder Musik. Die bekannteste OpenAI: ChatGPT. Wie sind
BAG für echte Entgeltgleichheit: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.02.2023 (Az: 8 AZR 450/21) die Rechte von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung wie Männer gestärkt und die Kriterien für echte Entgeltgleichheit dargelegt. Die in den Vorinstanzen ergangenen ablehnenden Urteile wurden aufgehoben.
EuGH vs. Schufa: bald Anspruch auf Löschung von Schufa-Einträgen?
Bisher galt bei negativem Schufa-Eintrag oft: kein Kredit, keine Wohnung, kein Bankkonto und nach Privatinsolvenz somit auch kein Neuanfang. Gängige Praxis ist, dass bei etlichen Vertragsschlüssen die Bonität möglicher Vertragspartner durch eine Anfrage bei Schufa und Co. überprüft wird. Ist
Anspruch auf Urlaubsabgeltung verjährt doch!
In Anknüpfung zu dem Urteil des BAG über die Verjährung des Urlaubsanspruchs entschied das BAG mit Urteil vom 31.01.2023 (– 9 AZR 456/20 –), dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung doch regelmäßig verjährt! Demnach soll der Anspruch auf Abgeltung von nicht
Pauschalreiserichtlinie jetzt vebraucherfreundlicher
Anspruch auf Minderung des Reisepreises bei pandemiebedingten Einschränkungen am Reiseziel von EuGH bejaht! Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 klargestellt, dass Reiseveranstalter für die Einschränkungen der angebotenen Reiseleistungen aufgrund der am Reiseziel verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verschuldensunabhängig
Keine Pflicht zur Abgabe einer AU seit dem 01. Januar 2023
Seit dem 01. Januar 2023 löst die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) das bisherige Verfahren der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab. Arbeitgeber erhalten die AU in Zukunft nicht mehr von ihren Arbeitnehmern, sondern digital von den Krankenkassen. Arbeitnehmer sind somit nicht mehr
Geringerer Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Rentennähe!
Die Berücksichtigung des Alters ist bei betriebsbedingten Kündigungen genau zu prüfen. Grundsätzlich gilt, dass mit steigendem Alter die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zunimmt. Das BAG entschied mit Urteil vom 08.12.2022 jedoch anders. Wer nahe an der Rente ist, ist weniger schutzbedürftig.
Klage abgewiesen: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß!
Der Bundesfinanzhof meint, der Solidaritätszuschlag sei „noch mit dem Grundgesetz vereinbar“; Urteil vom 30.01.2023. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer. Dieser wird seit dem 01.01.2021 erst erhoben, wenn die auf das jährlich zu versteuernde Einkommen bezogene Freigrenze