Restschuldbefreiung jetzt schon nach 6 Monaten. Noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den anhängigen Verfahren zur Restschuldbefreiung entscheidet, lenkt die Schufa ein. Was genau bedeutet Restschuldbefreiung? Personen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, können Privatinsolvenz anmelden. Dadurch wird
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln wirksam?
Von welchen Anforderungen sind insolvenzabhängige Lösungsklauseln abhängig? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) erneut befassen. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um den Betreiber eines Busunternehmens,
EuGH vs. Schufa: bald Anspruch auf Löschung von Schufa-Einträgen?
Bisher galt bei negativem Schufa-Eintrag oft: kein Kredit, keine Wohnung, kein Bankkonto und nach Privatinsolvenz somit auch kein Neuanfang. Gängige Praxis ist, dass bei etlichen Vertragsschlüssen die Bonität möglicher Vertragspartner durch eine Anfrage bei Schufa und Co. überprüft wird. Ist
Urlaubsansprüche: Verjährung eingeschränkt!
Eine Verjährung der Urlaubsansprüche ist europarechtlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auffordert, EuGH Urteil vom 22.09.2022. Allgemein wird der Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Nach § 7 Abs. 3 BurlG gilt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von
Das neue SanInsKG
Sanierungs- und Insolvenzrecht entschärft! Der Prognosezeitraum für die Überschuldung ist von 12 auf 4 Monate verkürzt. Seit dem 09. November 2022 ist das „Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz – SanInsKG“ in Kraft. Der Fokus liegt insbesondere in der Verkürzung des Prognosezeitraums
Arbeitsrecht schlägt Insolvenzrecht
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung sind im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung entschieden, dass Ansprüche, denen keine Wertschöpfung für die Insolvenzmasse gegenüberstehen (z.
Insolvenzschutz für Unternehmen in der Krise durch Corona – Insolvenz in Eigenverwaltung und Schutzschirm mit Insolvenzgeldsicherung
Der Beitrag Rettung von Arbeitsplätzen durch Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren – Vermeidung des Regelinsolvenzverfahrens Der finanzielle Rettungsschirm und der Maßnahmenkatalog, den Bund und Länder bisher aufgespannt haben, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen, wird nicht ausreichen, um ein Massensterben von
Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen so zerronnen?
Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen so zerronnen? I. Insolvenzanfechtung – Was ist das? Die Insolvenzordnung regelt in den §§ 129 InsO das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters. Das Anfechtungsrecht regelt, dass Rechtshandlungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, anfechtbar sind.