Seit Ende 2022 gehören sie für viele zum täglichen Brot. Die Rede ist von online KI-Systemen wie ChatGPT und Co. Ob zur Recherche, zum Verfassen von Texten oder der Erstellung von Grafiken oder Musik. Die bekannteste OpenAI: ChatGPT. Wie sind
BAG für echte Entgeltgleichheit: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.02.2023 (Az: 8 AZR 450/21) die Rechte von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung wie Männer gestärkt und die Kriterien für echte Entgeltgleichheit dargelegt. Die in den Vorinstanzen ergangenen ablehnenden Urteile wurden aufgehoben.
Anspruch auf Urlaubsabgeltung verjährt doch!
In Anknüpfung zu dem Urteil des BAG über die Verjährung des Urlaubsanspruchs entschied das BAG mit Urteil vom 31.01.2023 (– 9 AZR 456/20 –), dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung doch regelmäßig verjährt! Demnach soll der Anspruch auf Abgeltung von nicht
Keine Pflicht zur Abgabe einer AU seit dem 01. Januar 2023
Seit dem 01. Januar 2023 löst die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) das bisherige Verfahren der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab. Arbeitgeber erhalten die AU in Zukunft nicht mehr von ihren Arbeitnehmern, sondern digital von den Krankenkassen. Arbeitnehmer sind somit nicht mehr
Geringerer Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Rentennähe!
Die Berücksichtigung des Alters ist bei betriebsbedingten Kündigungen genau zu prüfen. Grundsätzlich gilt, dass mit steigendem Alter die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zunimmt. Das BAG entschied mit Urteil vom 08.12.2022 jedoch anders. Wer nahe an der Rente ist, ist weniger schutzbedürftig.
Verjährung von Urlaubsansprüchen eingeschränkt!
Eine Verjährung der Urlaubsansprüche ist europarechtlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auffordert, EuGH Urteil vom 22.09.2022. Allgemein wird der Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Nach § 7 Abs. 3 BurlG gilt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von
Arbeitsrecht schlägt Insolvenzrecht
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung sind im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung entschieden, dass Ansprüche, denen keine Wertschöpfung für die Insolvenzmasse gegenüberstehen (z.
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden!
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden! Mandanten sind oft erstaunt, wenn sie darüber aufgeklärt werden, dass nach deutschem Recht Verträge rechtswirksam mündlich geschlossen werden können. Hiervon gibt es nur einige wenige Ausnahmen. So muss beispielsweise ein
Übergewicht als Kündigungsgrund
Kündigung wegen Übergewichts wirksam? Mit der Frage, ob Übergewicht einen Kündigungsgrund darstellt, musste sich das Arbeitsgericht Düsseldorf auseinandersetzen: Ein Gartenbaubetrieb kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, der seit mehr als 30 Jahren in dem Betrieb beschäftigt war. Als Begründung führte
Rauchen am Arbeitsplatz
Rauchen am Arbeitsplatz Das Thema „Rauchen während der Arbeitszeit“ sorgt seit Jahren für Diskussionen in zahreichen Betrieben, insbesondere seit es fast nur noch rauchfreie Arbeitsplätze gibt und Raucher deshalb in der Regel ihren Arbeitsplatz zum Rauchen verlassen müssen. Werden Nichtraucher