1. Feuchtigkeit in der Mietwohnung – wer beseitigt den Schaden? Viele Mieter kennen das Problem auftretender Feuchtigkeit in der Wohnung. Schnell kommt es zum Streit mit dem Vermieter darüber, ob es sich dabei um einen Mangel der Mietsache oder um einen Schaden aus
Arbeitsrecht schlägt Insolvenzrecht
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung sind im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung entschieden, dass Ansprüche, denen keine Wertschöpfung für die Insolvenzmasse gegenüberstehen (z.
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden!
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden! Mandanten sind oft erstaunt, wenn sie darüber aufgeklärt werden, dass nach deutschem Recht Verträge rechtswirksam mündlich geschlossen werden können. Hiervon gibt es nur einige wenige Ausnahmen. So muss beispielsweise ein
Zum Hausrecht bei vermieteten Wohnungen
Wer darf bei vermieteten Wohnungen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch stellen? Der Vermieter oder der Mieter? Das Kammergericht Berlin gab neulich hierauf die Antwort (KG Berlin, Beschl. v. 3. August 2015 – (2) 161 Ss 160/15 (44/15) ): Bei privaten Räumen sei Inhaber
Abschied von den Schönheitsreparaturen?
Der Anfang vom Ende der Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof hat in drei wegweisenden Entscheidungen im Jahr 2015 die Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter soweit eingeschränkt, dass nur noch unter engen Vorgaben der Mieter verpflichtet werden kann
Formelle Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung
Kriterien, die eine Betriebskostenabrechnung erfüllen muss, um formell ordnungsgemäß und damit inhaltlich unabhängig überhaupt wirksam zu sein. Die Saison der Betriebskostenabrechnungen steht vor der Tür. Dabei ist auch dieses Jahr zu erwarten, dass viele Betriebskostenabrechnungen falsch sind. Die entsprechenden Fehler können
Mietmythos Zweitschlüssel und seine strafrechtlichen Folgen
Mietmythos Zweitschlüssel und seine strafrechtlichen Folgen In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Vermieter oder der Verwalter für vermietete Wohnungen oder Gewerbeeinheiten einen Zweitschlüssel vorhält. Geschieht das jedoch ohne ausdrückliches Einverständnis des Mieters, verstößt der Vermieter bzw. der
Die Mietpreisbremse bremst nicht!
Die Mietpreisbremse bremst nicht! Zu diesem Ergebnis kommen jedenfalls zahlreiche Mieter, an denen die Wirkung der gesetzlichen Vorgaben vorbeirauscht. Die Mietpreisbremse legt für die Wiedervermietung von Wohnungen eine Preisobergrenze fest. Danach hat sich eine Miete von Vertragsbeginn an an der
Ein Eigentümer darf einer Eigentümerversammlung fernbleiben oder sie vorzeitig verlassen!
Ein Eigentümer darf einer Eigentümerversammlung fernbleiben oder sie vorzeitig verlassen! Diese Feststellung mag selbstverständlich klingen. Sie ist es aber nicht. Denn im GmbH-Recht etwa ist das anders. Dort besteht eine sog. Treuepflicht, die den Gesellschafter zur Teilnahme an Versammlungen drängt;
Kein uferloses Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln!
Litt eine gemietete Wohnung an Mängeln, übten viele Mieter neben ihrem Recht auf Minderung auch ein Zurückbehaltungsrecht aus, meist in dreifacher Höhe der Minderung. War die Miete etwa in Höhe von 30 € gemindert, hielten die Mieter häufig weitere 90