Keine Verjährung der Urlaubsansprüche bei Missachtung der Hinweispflichten des Arbeitgebers! Eine Verjährung der Urlaubsansprüche ist europarechtlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auffordert, EuGH Urteil vom 22.09.2022. Allgemein wird der Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Nach §
Erbschaftssteuer durch die Hintertür
Massive Steuererhöhung wegen Änderung der Anlage 25 zum Bewertungsgesetz Die Anhebung der Erbschafts- und Schenkungsteuer versteckt sich in einer Änderung der Anlage 25 zum Bewertungsgesetz durch das Jahressteuergesetzes 2022 bei den sogenannten Wertzahlen: Eigentlich sollen Ein- und Zweifamilienhäuser nach dem
Das neue SanInsKG
Verkürzung des Prognosezeitraums für die Überschuldung von 12 auf 4 Monate! Sanierungs- und Insolvenzrecht entschärft! Seit dem 09. November 2022 ist das „Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz – SanInsKG“ in Kraft. Der Fokus liegt insbesondere in der Verkürzung des Prognosezeitraums für
Arbeitsrecht schlägt Insolvenzrecht
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung entschieden, dass Ansprüche, denen keine Wertschöpfung für die Insolvenzmasse gegenüberstehen (z. B.
Anspruch aus Betriebsunterbrechungsversicherung aufgrund Covid-19
OLG Hamm, 15.07.2020 – 20 W 21/20 Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht
Insolvenzschutz für Unternehmen in der Krise durch Corona – Insolvenz in Eigenverwaltung und Schutzschirm mit Insolvenzgeldsicherung
Der Beitrag Rettung von Arbeitsplätzen durch Schutzschirm- und Eigenverwaltungsverfahren – Vermeidung des Regelinsolvenzverfahrens Der finanzielle Rettungsschirm und der Maßnahmenkatalog, den Bund und Länder bisher aufgespannt haben, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen, wird nicht ausreichen, um ein Massensterben von
Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen so zerronnen?
Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen so zerronnen? I. Insolvenzanfechtung – Was ist das? Die Insolvenzordnung regelt in den §§ 129 InsO das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters. Das Anfechtungsrecht regelt, dass Rechtshandlungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, anfechtbar sind.
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden!
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden! Mandanten sind oft erstaunt, wenn sie darüber aufgeklärt werden, dass nach deutschem Recht Verträge rechtswirksam mündlich geschlossen werden können. Hiervon gibt es nur einige wenige Ausnahmen. So muss beispielsweise ein
Grundstückseigentümer haftet für Brandschäden auf Nachbargrundstück, die ein beauftragter Dachdecker verursacht hat
Grundstückseigentümer haftet für Brandschäden auf Nachbargrundstück, die ein beauftragter Dachdecker verursacht hat! Aktuelles BGH-Urteil vom 09.02.2018, Az.: V ZR 311/16: Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am heutigen Tag entschieden, dass Grundstückseigentümer, die einen Handwerker mit Reparaturarbeiten am Haus
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung Es wird zu Recht (Meinung des Autors) empfohlen, dass von O (Oktober) bis O (Ostern) auf Winterreifen gefahren werden sollte. Sollte man pauschale Zeiträume hinterfragen wollen, so dürfte doch zumindest spätestens ab 4 Grad