Verbraucherrechte gestärkt: Wenn ein Unternehmer es versäumt, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren und der Verbraucher den Vertrag widerruft, auch wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht wurde, muss der Verbraucher selbst in diesem Fall nicht zahlen. Gemäß einem aktuellen
Dr. Gitzinger & Partner ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien des Saarlandes mit Sitz im Herzen der heimlichen Hauptstadt Saarlouis. Seit über 50 Jahren zählen wir namhafte Unternehmen sowie Privatpersonen des lokalen und regionalen Mittelstandes zu unseren Mandanten.
Unser Erfolg entsteht im Team aus Rechtsanwälten, Rechtsanwaltsfachangestellten, Rechtsreferendaren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Praktikanten. Durch unsere engagierte sowie teamorientierte Zusammenarbeit erarbeiten wir über die juristische Beratung und Vertretung vor Gerichten hinaus, maßgeschneiderte, pragmatische und persönliche Lösungen in allen wesentlichen Bereichen des gesamten juristischen Spektrums.
Hierzu zählen auch das Einbinden juristischer Thematiken in wirtschaftliche Zusammenhänge sowie grenzüberschreitende Fragen, die wir in Zusammenarbeit mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern sowie unseren Kooperationspartnern in Frankreich und Luxemburg lösen.
Aktuelles:
Sturz bei Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall
Arbeitnehmer die mit ihrem Betrieb am Firmenlauf teilnehmen und sich dabei verletzen, sind nicht als Beschäftigte gesetzlich unfallversichert. Ein Sturz gilt nicht als Arbeitsunfall. Das bestätigte das LSG Berlin-Brandenburg in seiner Entscheidung vom 21.03.2023 – L 3 U 66/21. Der
Restschuldbefreiung jetzt nach 6 Monaten!
Restschuldbefreiung jetzt schon nach 6 Monaten. Noch bevor der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den anhängigen Verfahren zur Restschuldbefreiung entscheidet, lenkt die Schufa ein. Was genau bedeutet Restschuldbefreiung? Personen, die sich in einer finanziellen Notlage befinden, können Privatinsolvenz anmelden. Dadurch wird
Feuchtigkeit in Altbauwohnung: Mängelansprüche des Mieters
1. Feuchtigkeit in der Mietwohnung – wer beseitigt den Schaden? Viele Mieter kennen das Problem auftretender Feuchtigkeit in der Wohnung. Schnell kommt es zum Streit mit dem Vermieter darüber, ob es sich dabei um einen Mangel der Mietsache oder um einen Schaden aus
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln wirksam?
Von welchen Anforderungen sind insolvenzabhängige Lösungsklauseln abhängig? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) erneut befassen. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um den Betreiber eines Busunternehmens,
BGH: „Zeitpuffer“ Voraussetzung für Ersatzanspruch bei verpasstem Flug
I. Verpasste Flüge und Verantwortlichkeiten Bei verpassten Flügen stellt sich immer wieder die Frage nach der Verantwortlichkeit der Fluglinie, des Flughafenbetreibers und der BRD (Luftsicherheitsbehörde, Grenzschutz) als Verantwortliche für die Sicherheits- und Passkontrolle. Erst letzten Sommer zeigten sich an vielen
Schadensersatz bereits bei Fahrlässigkeit im Dieselskandal
Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ist nun deutlich einfacher. Käufer von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung haben gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz. Zumindest dann, wenn dem Käufer dadurch ein Schaden entstanden ist. So entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit
ChatGPT und Co.: Wem gehört was und was ist erlaubt?
Seit Ende 2022 gehören sie für viele zum täglichen Brot. Die Rede ist von online KI-Systemen wie ChatGPT und Co. Ob zur Recherche, zum Verfassen von Texten oder der Erstellung von Grafiken oder Musik. Die bekannteste OpenAI: ChatGPT. Wie sind
BAG für echte Entgeltgleichheit: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!
Das BAG hat in seinem Urteil vom 16.02.2023 (Az: 8 AZR 450/21) die Rechte von Frauen im Streit um gleiche Bezahlung wie Männer gestärkt und die Kriterien für echte Entgeltgleichheit dargelegt. Die in den Vorinstanzen ergangenen ablehnenden Urteile wurden aufgehoben.
EuGH vs. Schufa: bald Anspruch auf Löschung von Schufa-Einträgen?
Bisher galt bei negativem Schufa-Eintrag oft: kein Kredit, keine Wohnung, kein Bankkonto und nach Privatinsolvenz somit auch kein Neuanfang. Gängige Praxis ist, dass bei etlichen Vertragsschlüssen die Bonität möglicher Vertragspartner durch eine Anfrage bei Schufa und Co. überprüft wird. Ist