Eltern handeln in der Regel rechtswidrig, wenn sie Geld vom Sparkonto ihrer Kinder abheben. Das Abheben von Geld vom Sparkonto des minderjährigen Kindes durch die Eltern ist grundsätzlich widerrechtlich und führt regelmäßig zu einem Schadensersatzanspruch des Kindes gegen die Eltern
VW Abgasskandal – Rechte der Käufer
Der VW Abgasskandal – Rechte der Käufer Hintergründe Am 18. September 2015 wurde aufgedeckt, dass die Volkswagen AG eine Zykluserkennung in die Motorsteuerung ihrer Dieselfahrzeuge eingebaut hatte, um die amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Dies bezeichnet man als VW Abgasskandal bzw. VW
Mängel am Bau – Unverhältnismäßiger Nacherfüllungsaufwand
Eine Nacherfüllung kann nicht verlangt werden, wenn der Aufwand zur Nacherfüllung unverhältnismäßig ist! Egal, ob ein Hausbau in Auftrag geben wird oder lediglich die Erstellung eines Gewerks – beispielsweise Fliesen/Parkett verlegen, Möbel herstellen, Heizungsrohre verlegen und vieles mehr. Selbst kleinste
Die Mietpreisbremse bremst nicht!
Die Mietpreisbremse bremst nicht! Zu diesem Ergebnis kommen jedenfalls zahlreiche Mieter, an denen die Wirkung der gesetzlichen Vorgaben vorbeirauscht. Die Mietpreisbremse legt für die Wiedervermietung von Wohnungen eine Preisobergrenze fest. Danach hat sich eine Miete von Vertragsbeginn an an der
Deutscher Sparkassenverband unterliegt vorerst im Streit um Farbmarke „Rot“
Seit 2007 ist der rote Farbton HKS 13 für den Sparkassenverband als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Die Sparkassen verwenden den Farbton bereits seit den 60-er Jahren. Seit den 80- er Jahren wird aber eben der
Wer zu dicht baut, kann keinen gesetzlichen Abstand vom Nachbarn fordern!
Wer zu dicht baut, kann nicht den gesetzlichen Abstand bei der Bebauung des Nachbargrundstücks fordern Ein Grundstückseigentümer, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, kann billigerweise nicht verlangen, dass sein Nachbar die Abstandsflächen freihält – so das
Rechtswidrige Observation durch Privatdetektiv
Die Observation des Arbeitnehmers durch einen Privatdetektiv ist rechtswidrig Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 1007/13, entschieden, dass die Observation eines Arbeitgebers durch einen Privatdetektiv nicht nur rechtswidrig ist, sondern auch Schadensersatzansprüche auslöst. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt
Ein Eigentümer darf einer Eigentümerversammlung fernbleiben oder sie vorzeitig verlassen!
Ein Eigentümer darf einer Eigentümerversammlung fernbleiben oder sie vorzeitig verlassen! Diese Feststellung mag selbstverständlich klingen. Sie ist es aber nicht. Denn im GmbH-Recht etwa ist das anders. Dort besteht eine sog. Treuepflicht, die den Gesellschafter zur Teilnahme an Versammlungen drängt;
Strafbarkeit von Schleusern
BGH: Strafbarkeit von Schleusern BGH 4 StR 233/14 v. 26.02.2015 Aus aktuellem Anlass wollen wir die Thematik der Strafbarkeit von sog. „Schleusern“ aufgreifen. Dabei möchten wir deutlich betonen, dass es uns mit dem hiesigen Beitrag nicht darum geht, aktuell politische
Schwarzarbeit – Der BGH bleibt hart!
Der BGH bleibt in seiner Rechtsprechung zur „Schwarzarbeit“ konsequent. Ist ein (werk-)Vertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig, können gezahlte Entgelte weder ganz noch teilweise zurückgefordert werden. Das soll nach der jüngsten Entscheidung des