Räum- und Streupflichten bei Schneefall – Alle Jahre wieder! Nicht nur Kinderaugen leuchten, wenn der erste Schnee fällt. Leider kann man den Schnee nicht immer nur genießen. Der Straßenverkehr birgt Gefahren und nicht zuletzt treffen Mieter und Eigentümer Räum-
Abschleppmaßnahmen auch ohne Infos an KFZ-Halter zulässig
Lassen Polizisten einen PKW, der beispielsweise das KFZ eines Dritten derart zuparkt, dass dieses nicht mehr fortbewegt werden kann, abschleppen, sind sie nicht verpflichtet, zunächst den Halter zu ermitteln und diesem die Gelegenheit zur Wegfahrt zu geben. So
Fiktive Genehmigung und Kostenübernahme der Krankenkasse
Oft lehnen Krankenkassen beantragte Kostenübernahmen ab. Teils zu Recht, teils zu Unrecht. Doch was ist zu tun, wenn ich erst verspätet oder überhaupt keine Entscheidung über meinen Antrag erhalte? Beantragen Sie bei Ihrer Krankenkasse die Leistungsübernahme einer
Die Blitzer-App: Verbotenes technisches Gerät!
Schon das „Mitsichführen“ eines Smartphones mit installierter Blitzer-App* ist verboten! Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015 (Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) entschieden, dass nicht nur das Benutzen einer sog. Blitzer-App, sondern bereits das „Mitsichführen“ eines Smartphones,
Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig!
Der Erhebung des Rundfunkbeitrags stehen keine verfassungsmäßigen Bedenken entgegen. Seit Anfang 2013 wird in Deutschland der Rundfunkbeitrag erhoben. Seit dem ist es unerheblich, ob Sie ein Gerät zum Rundfunkempfang (Fernseher, Radio, PC…) besitzen und nutzen oder nicht. Es
Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommunen in Deutschland eine Pferdesteuer erheben dürfen (Az.: 9 BN 2.15). In dem zugrundeliegenden Fall, hatte die Stadt Bad Sooden-Allendorf in Hessen als erste Kommune in Deutschland eine Pferdesteuer pro Tier in Höhe von