Lassen Polizisten einen PKW, der beispielsweise das KFZ eines Dritten derart zuparkt, dass dieses nicht mehr fortbewegt werden kann, abschleppen, sind sie nicht verpflichtet, zunächst den Halter zu ermitteln und diesem die Gelegenheit zur Wegfahrt zu geben. So
Übergewicht als Kündigungsgrund
Kündigung wegen Übergewichts wirksam? Mit der Frage, ob Übergewicht einen Kündigungsgrund darstellt, musste sich das Arbeitsgericht Düsseldorf auseinandersetzen: Ein Gartenbaubetrieb kündigte das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer, der seit mehr als 30 Jahren in dem Betrieb beschäftigt war. Als Begründung führte
Uli Hoeneß – Bald wieder frei!?!?
Uli Hoeneß wurde nach einer nicht ordnungsgemäßen Selbstanzeige wegen Steuerdelikten zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Seine Haftstrafe trat er im Juni 2014 an. Medienberichten zufolge wird Uli Hoeneß am 29.02.2016 aber schon wieder freigelassen. Wie kann
Widerspruch gegen Facebook AGB
Widerspruch gegen Facebook AGB Bereits am 20. Januar 2016 haben wir uns mit dem Thema Facebook beschäftigt. In diesem Beitrag möchten wir uns mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook beschäftigen, genauer gesagt mit Änderungen der AGB und der Möglichkeit
Facebook – Risiko des Share-Buttons
Haftungsrisiken bei Nutzung des Share-Buttons Facebook hat allein in Deutschland ca. 22 Millionen Nutzer. Täglich werden unzählige Beiträge gepostet, geliked, kommentiert und geteilt. Facebook ist jedoch kein rechtsfreier Raum, so dass Nutzer – zumindest in Deutschland – unter anderem bei
Das Handy während der Fahrt – absolutes Tabu!
Das Telefonieren und Nachrichten verfassen und verschicken am Steuer Ordnungswidrigkeiten darstellen, dürfte mittlerweile jedem Autofahrer bewusst sein. Nun hat aber ein Oberlandesgericht entschieden, dass schon alleine das Anschließen des Handys an ein Ladekabel eine Ordnungswidrigkeit in diesem Sinne
Fiktive Genehmigung und Kostenübernahme der Krankenkasse
Oft lehnen Krankenkassen beantragte Kostenübernahmen ab. Teils zu Recht, teils zu Unrecht. Doch was ist zu tun, wenn ich erst verspätet oder überhaupt keine Entscheidung über meinen Antrag erhalte? Beantragen Sie bei Ihrer Krankenkasse die Leistungsübernahme einer
Haftung für Schulden in der Ehe
Haftung des Ehepartners? Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, dass allein die Eheschließung zu einer Haftung des Ehepartners für Schulden des anderen führt. Grundsätzlich haftet jeder Ehegatte allein für die Schulden, die er selbst eingegangen ist. Für die Schulden
Rauchen am Arbeitsplatz
Rauchen am Arbeitsplatz Das Thema „Rauchen während der Arbeitszeit“ sorgt seit Jahren für Diskussionen in zahreichen Betrieben, insbesondere seit es fast nur noch rauchfreie Arbeitsplätze gibt und Raucher deshalb in der Regel ihren Arbeitsplatz zum Rauchen verlassen müssen. Werden Nichtraucher
KFZ-Werkstatt hat sich an vereinbarte Vergütung zu halten!
Haben sich eine KFZ-Werkstatt und ein Fahrzeugeigentümer für die Fehlersuche und Reparatur an einem Fahrzeug auf einen bestimmten Preis geeinigt, kann die KFZ-Werkstatt auch dann, wenn erhebliche, unvorhersehbare Mehrkosten anfallen, nur die vereinbarte Vergütung verlangen. Nach einer Entscheidung