Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen so zerronnen? I. Insolvenzanfechtung – Was ist das? Die Insolvenzordnung regelt in den §§ 129 InsO das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters. Das Anfechtungsrecht regelt, dass Rechtshandlungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, anfechtbar sind.
Deutscher Sparkassenverband unterliegt vorerst im Streit um Farbmarke „Rot“
Seit 2007 ist der rote Farbton HKS 13 für den Sparkassenverband als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Die Sparkassen verwenden den Farbton bereits seit den 60-er Jahren. Seit den 80- er Jahren wird aber eben der