Kann das von einem Handwerker verbaute/verlegte Material durch Reinigung mit bestimmten Mitteln zu Schaden kommen, ist der Auftraggeber/Kunde hierauf hinzuweisen. Kommt es bei unterbliebener Aufklärung zu einer Beschädigung oder Verschmutzung der Fliesen, des Parketts o.ä. durch Reinigung mit einem für
Mängel beim Autokauf – Transportkostenvorschuss vom Verkäufer
Längst kauft nicht mehr jeder Verbraucher seinen „neuen Gebrauchten“ bei dem nächstgelegenen örtlichen Händler. Im Zeitalter des Internets und diverser Gebraucht- und Neuwagenportale ist es normal geworden, für seinen künftigen Traumwagen einige Kilometer Anfahrt zu dem Händler auf sich
Unfall während dem Hoteltransfer = Reisemangel
Unfall während dem Hoteltransfer = Reisemangel So hat es kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 06.12.2016, Az.: X ZR 117/15 und X ZR 118/15). Zu entscheiden war über folgenden Fall: Die Kläger haben eine Pauschalreise in die
Die meisten Patientenverfügung unwirksam!
BGH Urteil: Die meisten Patientenverfügungen sind wohl unwirksam! Mit Beschluss vom 6. Juli 2016, Az. XII ZB 61/16, hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Entscheidung zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht getroffen. Dies mit dem Ergebnis, dass wohl ein Großteil der bisher
Parkgaragen-Betreiber haften für Schäden am PKW
Für Schäden an einem ordnungsgemäß in einer Parkgarage abgestellten PKW haftet der Betreiber der Parkgarage verschuldensunabhängig. So hat es aktuell das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 25.10.2016, Az.: 565 C 11773/15) entschieden. Ein PKW-Fahrer/Halter (Kläger) hatte während seines Urlaubes seinen
Ja-Wort in Las Vegas – Wegfall der Witwenrente!?
Das Ja-Wort in Las Vegas (spontan oder geplant) gilt als Wiederheirat im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 1 SGB VI und führt somit zum Wegfall des Anspruchs auf eine bezogene Witwen-/Witwerrente. So hat es das Sozialgericht Stuttgart (Urteil
Kostenfalle – Schlüsselnotdienst
Nur zu oft hört man in Funk und Fernsehen von „Abzocken“, „Wucher“ und ähnlichem, wenn es sich um das Thema Schlüsselnotdienst dreht. Erlangt der Schlüsseldienst seine Vergütung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen und aggressives Verhalten, hat er die erhaltene Vergütung zurückzuzahlen!
Der Albtraum nach der Traumhochzeit – Schäden durch Himmelslaternen
Der Albtraum nach der Traumhochzeit – Schäden durch Himmelslaternen Das Steigenlassen von sog. Himmelslaternen erfreut sich gerade an Hochzeiten großer Beliebtheit. Leider ist dies nicht ganz ungefährlich und kann zu verheerenden Schäden führen. Aber wer hat dann für den
Wohnortwechsel ist kein Kündigungsgrund für Fitnessstudio-Verträge
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 04.05.2016 (Az.: VII ZR 62/15) entschieden, dass auch der berufsbedingte Wohnortwechsel nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages berechtigt. Der BGH sieht in einem berufsbedingten Wohnortwechsel keinen sog. „wichtigen Grund“, wie er ihn z.B.
Update VW-Skandal – Erstes Gericht Verurteilt Verkäufer zur Rücknahme
Neues Urteil: Händler zur Rücknahme verpflichtet Wie in unserem Artikel vom 10.April2016 berichtet, haben deutsche Gerichte die ersten Urteile in Zusammenhang mit dem VW-Skandal (bzw. VW-Abgasskandal oder Dieselgate) gefällt. Bisher fiel die Rechtsprechung einheitlich zugunsten der Händler aus. Vorgeschichte Am