Autoverkäufer müssen Unfallschäden angeben!!! Wer Unfallschäden beim Verkauf eines Fahrzeugs, auch bei einem Gebrauchtwagen, verschweigt, muss mit der Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung rechnen. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 06. November 2014, 8 U 163/13, bekräftigt und somit die Rechte
Dr. Gitzinger & Partner ist eine der führenden Rechtsanwaltskanzleien des Saarlandes mit Sitz im Herzen der heimlichen Hauptstadt Saarlouis. Seit über 50 Jahren zählen wir namhafte Unternehmen sowie Privatpersonen des lokalen und regionalen Mittelstandes zu unseren Mandanten.
Unser Erfolg entsteht im Team aus Rechtsanwälten, Rechtsanwaltsfachangestellten, Rechtsreferendaren, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Praktikanten. Durch unsere engagierte sowie teamorientierte Zusammenarbeit erarbeiten wir über die juristische Beratung und Vertretung vor Gerichten hinaus, maßgeschneiderte, pragmatische und persönliche Lösungen in allen wesentlichen Bereichen des gesamten juristischen Spektrums.
Hierzu zählen auch das Einbinden juristischer Thematiken in wirtschaftliche Zusammenhänge sowie grenzüberschreitende Fragen, die wir in Zusammenarbeit mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern sowie unseren Kooperationspartnern in Frankreich und Luxemburg lösen.
Aktuelles:
Kann man Scheidungskosten steuerlich geltend machen ?
Scheidungskosten stellen keine außergewöhnliche Belastung mehr dar Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 18.02.2015, 3 K 297/14, entschieden, dass Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. Der Kläger hatte die ihm im Rahmen seiner Scheidung entstandenen
Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommunen in Deutschland eine Pferdesteuer erheben dürfen (Az.: 9 BN 2.15). In dem zugrundeliegenden Fall, hatte die Stadt Bad Sooden-Allendorf in Hessen als erste Kommune in Deutschland eine Pferdesteuer pro Tier in Höhe von
Reform der Tötungsdelikte
Bundesjustizminister Maas strebt eine Neuregelung der Tötungsdelikte an. Eine Reform ist längst überfällig, da gerade die Formulierung des Mordparagraphen § 211 StGB noch aus der Zeit des Nationalsozialismus stammt. Vor geraumer Zeit wurde diesbezüglich eine 15-köpfige Expertenkommission einberufen, die nunmehr
Zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum und Teileigentum
Wird Wohnungseigentum, wie zum Beispiel eine Eigentumswohnung oder eine Teileigentumseinheit, gegen den in der Teilungserklärung festgeschriebenen Zweck genutzt, können die übrigen Wohnungseigentümer Unterlassung begehren. Das Landgericht Saarbrücken meinte bislang, solche Unterlassungsansprüche könnten auch während der Dauer der widrigen Nutzung verjähren.
Kündigung wegen Mindestlohnforderung ?
Kündigung wegen Forderung von Mindestlohn ist unwirksam! Seit 1. Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 €. Das Arbeitsgericht Berlin hat die Rechte der Arbeitnehmer diesbezüglich weiter gestärkt. Ein Hausmeister erhielt bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 14
Entzug des Sorgerechts
Entzug des Sorgerechts bei regelmäßiger Züchtigung des Kindes Das OLG Nürnberg (Beschlüsse v. 27.05.2015, 9 UF 1549/14 und 11.06.2015, 9 UF 1430/14) hat klargestellt, dass Eltern, die ihre Kinder aus religiöser Überzeugung regelmäßig züchtigen, das Sorgerecht ganz oder in
Kein uferloses Zurückbehaltungsrecht bei Mietmängeln!
Litt eine gemietete Wohnung an Mängeln, übten viele Mieter neben ihrem Recht auf Minderung auch ein Zurückbehaltungsrecht aus, meist in dreifacher Höhe der Minderung. War die Miete etwa in Höhe von 30 € gemindert, hielten die Mieter häufig weitere 90
Wirtschaftsstandort Luxemburg
Wirtschaftsstandort Luxemburg Unsere Nachbarregion Luxemburg stellt einen der interessantesten Wirtschaftsstandorte im Zentrum Europas dar. Der Wirtschaftsstandort Luxemburg bietet hervorragende Fördermöglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen. Neben vielen Besonderheiten des luxemburger Steuerrechts mit seiner besonderen Begünstigung im Rahmen eines IP-Box-Modells, bietet