Haben sich eine KFZ-Werkstatt und ein Fahrzeugeigentümer für die Fehlersuche und Reparatur an einem Fahrzeug auf einen bestimmten Preis geeinigt, kann die KFZ-Werkstatt auch dann, wenn erhebliche, unvorhersehbare Mehrkosten anfallen, nur die vereinbarte Vergütung verlangen. Nach einer Entscheidung
Zum Hausrecht bei vermieteten Wohnungen
Wer darf bei vermieteten Wohnungen Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch stellen? Der Vermieter oder der Mieter? Das Kammergericht Berlin gab neulich hierauf die Antwort (KG Berlin, Beschl. v. 3. August 2015 – (2) 161 Ss 160/15 (44/15) ): Bei privaten Räumen sei Inhaber
Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2016
Zum Jahreswechsel erfolgt eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltssätze steigen. (Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 23/2015 v. 10.12.2015) Der Mindestunterhalt steigt für Kinder der 1. Altersstufe (0-5) um 7 € auf insgesamt 335 €. Kinder der 2. Altersstufe
Kein Reiserücktritt wegen Terrorgefahr
Terrorgefahr – Kein Rücktritt wegen höherer Gewalt Eine erhöhte Terrorgefahr berechtigt Kunden eines Reiseveranstalters nach Ansicht des Amtsgerichts München nicht grundsätzlich dazu, von einer gebuchten Urlaubsreise zurück zu treten. Im vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar im Juni 2014 eine Rundreise durch Marokko mit
Keine generelle Winterreifenpflicht in Deutschland!
Die meisten Autofahrer wissen, was gemeint ist, wenn jemand die Eselsbrücke „von O bis O“ verwendet. Von Oktober bis Ostern ist damit gemeint. In dieser Zeit, so die generelle Empfehlung, sollte man auf Winterreifen unterwegs sein. „Sollte man“ ist
Abschied von den Schönheitsreparaturen?
Der Anfang vom Ende der Schönheitsreparaturen Der Bundesgerichtshof hat in drei wegweisenden Entscheidungen im Jahr 2015 die Voraussetzungen für eine wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter soweit eingeschränkt, dass nur noch unter engen Vorgaben der Mieter verpflichtet werden kann
Kosten- und Abo-Fallen
Betrug im Netz Viele Internetnutzer wurden schon Opfer von sog. Kosten- oder Abo-Fallen. Die Webseitenbetreiber, die zu solchen Kosten- bzw. Abo-Fallen greifen, bieten meist Leistungen an, die sich großer Beliebtheit erfreuen (Bspw. Routenplaner, Rezepte, etc.), um einen möglichst großen Personenkreis
Solidaritätszuschlag auf dem Prüfstand!
Bundesverfassungsgericht prüft Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags Ist die Erhebung des Solidaritätszuschlags in der heutigen Zeit noch rechtmäßig? Im Falle einer Umfrage würde wohl ein nicht unbeträchtlicher Teil der deutschen Steuerzahler diese Frage mit einem klaren „Nein“ beantworten. Nun könnte leichte Hoffnung
Die Blitzer-App: Update! Navigationsgeräte mit Blitzerwarnung
Am Mittwoch, 18.11.2015, berichteten wir über eine Entscheidung des OLG Celle, nach der das „Mitsichführen“ und Benutzen eines Smartphones mit installierter „Blitzer-App“ eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1b StVO darstellt. Klicken Sie hier, um den Artikel „Die Blitzer-App: Verbotenes
Die Blitzer-App: Verbotenes technisches Gerät!
Schon das „Mitsichführen“ eines Smartphones mit installierter Blitzer-App* ist verboten! Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015 (Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) entschieden, dass nicht nur das Benutzen einer sog. Blitzer-App, sondern bereits das „Mitsichführen“ eines Smartphones,