Verbraucherrechte gestärkt: Wenn ein Unternehmer es versäumt, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren und der Verbraucher den Vertrag widerruft, auch wenn die vertragliche Leistung bereits erbracht wurde, muss der Verbraucher selbst in diesem Fall nicht zahlen. Gemäß einem aktuellen
Insolvenzabhängige Lösungsklauseln wirksam?
Von welchen Anforderungen sind insolvenzabhängige Lösungsklauseln abhängig? Mit dieser Frage musste sich der BGH in seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. IX ZR 213/21) erneut befassen. Sachverhalt Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um den Betreiber eines Busunternehmens,
EuGH vs. Schufa: bald Anspruch auf Löschung von Schufa-Einträgen?
Bisher galt bei negativem Schufa-Eintrag oft: kein Kredit, keine Wohnung, kein Bankkonto und nach Privatinsolvenz somit auch kein Neuanfang. Gängige Praxis ist, dass bei etlichen Vertragsschlüssen die Bonität möglicher Vertragspartner durch eine Anfrage bei Schufa und Co. überprüft wird. Ist
Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen so zerronnen?
Insolvenzanfechtung – Wie gewonnen so zerronnen? I. Insolvenzanfechtung – Was ist das? Die Insolvenzordnung regelt in den §§ 129 InsO das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters. Das Anfechtungsrecht regelt, dass Rechtshandlungen, die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind, anfechtbar sind.
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden!
Verträge können in den meisten Fällen mündlich geschlossen werden! Mandanten sind oft erstaunt, wenn sie darüber aufgeklärt werden, dass nach deutschem Recht Verträge rechtswirksam mündlich geschlossen werden können. Hiervon gibt es nur einige wenige Ausnahmen. So muss beispielsweise ein
Der Bauvertrag – Vorsorge ist besser als Nachsorge
Der Bauvertrag – Vorsorge ist besser als Nachsorge Damit der Traum vom Eigenheim nicht früher oder später zum Albtraum wird, ist es ratsam den entsprechenden Bauvertrag nicht vorschnell zu unterschreiben. Zu oft kommt es wegen unklaren oder unvollständigen Regelungen zu
Mängel beim Autokauf – Transportkostenvorschuss vom Verkäufer
Längst kauft nicht mehr jeder Verbraucher seinen „neuen Gebrauchten“ bei dem nächstgelegenen örtlichen Händler. Im Zeitalter des Internets und diverser Gebraucht- und Neuwagenportale ist es normal geworden, für seinen künftigen Traumwagen einige Kilometer Anfahrt zu dem Händler auf sich
Parkgaragen-Betreiber haften für Schäden am PKW
Für Schäden an einem ordnungsgemäß in einer Parkgarage abgestellten PKW haftet der Betreiber der Parkgarage verschuldensunabhängig. So hat es aktuell das Amtsgericht Hannover (Urteil vom 25.10.2016, Az.: 565 C 11773/15) entschieden. Ein PKW-Fahrer/Halter (Kläger) hatte während seines Urlaubes seinen