In Anknüpfung zu dem Urteil des BAG über die Verjährung des Urlaubsanspruchs entschied das BAG mit Urteil vom 31.01.2023 (– 9 AZR 456/20 –), dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung doch regelmäßig verjährt! Demnach soll der Anspruch auf Abgeltung von nicht
Pauschalreiserichtlinie jetzt vebraucherfreundlicher
Anspruch auf Minderung des Reisepreises bei pandemiebedingten Einschränkungen am Reiseziel von EuGH bejaht! Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 klargestellt, dass Reiseveranstalter für die Einschränkungen der angebotenen Reiseleistungen aufgrund der am Reiseziel verhängten Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verschuldensunabhängig
Keine Pflicht zur Abgabe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Seit dem 01. Januar 2023 löst die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) das bisherige Verfahren der Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) ab. Arbeitgeber erhalten die AU in Zukunft nicht mehr von ihren Arbeitnehmern, sondern digital von den Krankenkassen. Arbeitnehmer sind somit nicht mehr
Geringerer Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Rentennähe!
Die Berücksichtigung des Alters ist bei betriebsbedingten Kündigungen genau zu prüfen. Grundsätzlich gilt, dass mit steigendem Alter die Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers zunimmt. Das BAG entschied mit Urteil vom 08.12.2022 jedoch anders. Wer nahe an der Rente ist, ist weniger schutzbedürftig.
Klage abgewiesen: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß!
Der Bundesfinanzhof meint, der Solidaritätszuschlag sei „noch mit dem Grundgesetz vereinbar“; Urteil vom 30.01.2023. Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftssteuer. Dieser wird seit dem 01.01.2021 erst erhoben, wenn die auf das jährlich zu versteuernde Einkommen bezogene Freigrenze
Urlaubsansprüche: Verjährung eingeschränkt!
Eine Verjährung der Urlaubsansprüche ist europarechtlich ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht zum Urlaub auffordert, EuGH Urteil vom 22.09.2022. Allgemein wird der Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz (BurlG) geregelt. Nach § 7 Abs. 3 BurlG gilt, dass der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch von
Erbschaftssteuer durch die Hintertür
Massive Steuererhöhung wegen Änderung der Anlage 25 zum Bewertungsgesetz Die Anhebung der Erbschaftssteuer und Schenkungsteuer versteckt sich in einer Änderung der Anlage 25 zum Bewertungsgesetz durch das Jahressteuergesetzes 2022 bei den sogenannten Wertzahlen: Eigentlich sollen Ein- und Zweifamilienhäuser nach dem
Arbeitsrecht schlägt Insolvenzrecht
Urlaubsansprüche und Entgeltfortzahlung sind im Krankheitsfall im Insolvenzverfahren vorrangig! Die Zahlung kann vom Insolvenzverwalter nicht verweigert werden. Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 unter Aufgabe der alten Rechtsprechung entschieden, dass Ansprüche, denen keine Wertschöpfung für die Insolvenzmasse gegenüberstehen (z.
Das neue SanInsKG
Sanierungs- und Insolvenzrecht entschärft! Der Prognosezeitraum für die Überschuldung ist von 12 auf 4 Monate verkürzt. Seit dem 09. November 2022 ist das „Sanierungs- und insolvenzrechtliches Krisenfolgenabmilderungsgesetz – SanInsKG“ in Kraft. Der Fokus liegt insbesondere in der Verkürzung des Prognosezeitraums
Anspruch aus Betriebsunterbrechungsversicherung aufgrund Covid-19
OLG Hamm, 15.07.2020 – 20 W 21/20 Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ IFSG § 6 und IFSG § 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht